Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
LandHaus Zum LindenHof
Gieser-Neven GbR, 21439 Marxen
Stand: Februar 2005

§ 1 Allgemeines
a) Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
b) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot, Preise, Qualität
a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
b) Unsere Preise verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet – als Bruttopreise und beinhalten den am Tag des Angebots gültigen Umsatzsteuersatz. Wir sind berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt sind und zwischen dem Vertragsabschluß und Leistungsbeginn mehr als 4 Monate liegen.
c) Grundlage unserer Leistung ist die verbindliche Reservierung bzw. Bestellung des Kunden. Bei Angabe von Gäste- bzw. Teilnehmerzahlen werden wir eine dieser Zahl angemessene Lieferung vornehmen und die tatsächliche Liefermenge berechnen. Bei Frischprodukten und/oder Saisonprodukten sind wir zu Abweichungen entsprechend den Marktgegebenheiten berechtigt. Wir bemühen uns dabei um gleichwertigen Ersatz. Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, Lieferzusagen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen Eigenbelieferung an uns.
d) Bei Veranstaltungen, die über eine vereinbarte Zeit hinausgehen, können wir einen Dienstleistungszuschlag pro Mitarbeiter erheben, der auf der Basis Stundenlohn zzgl. Nebenkosten und gegebenenfalls zzgl. Zuschlag für Nachtarbeit berechnet wird.

§ 3 Abnahme, Bereitstellung, Stornierungen
a) Mit der Annahme der Reservierung bzw. Bestellung durch uns kommt der Vertrag verbindlich zustande. Der Kunde erhält innerhalb angemessener Frist eine Auftragsbestätigung.
b) Zimmer stehen dem Kunden am Tag der Anreise ab 15.00 Uhr und am Tag der Abreise bis 11.00 Uhr zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, sind wir berechtigt, gebuchte Zimmer bei Nichtbelegung nach 18.00 Uhr anderweitig zu vermieten, ohne daß der Kunde hieraus Ansprüche herleiten kann. Bei Inanspruchnahme über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus dürfen wir zusätzliche pauschale Aufwendungen in Höhe von 50% bei einer Abreise bis 18.00 Uhr und 100% des vereinbarten Zimmerpreises bei einer Abreise nach 18.00 Uhr berechnen.
Stornierungsbedingungen: Wir machen darauf aufmerksam, dass wir „Nichtanreisen“ ohne vorherige Absage zu 100% des bestätigten Gesamtpreises in Rechnung stellen. Stornierungsbedingungen: 100% Rückerstattung bei Stornierung bis 30 Tage vor dem Ankunftsdatum. 50% Rückerstattung bei Stornierung bis 7 Tage vor dem Ankunftsdatum. Keine Rückerstattung bei Stornierung bei weniger als 7 Tagen vor dem Ankunftsdatum. Wir empfehlen eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen.
c) Der Kunde ist zur Abnahme von sonstigen bestellten Waren und Leistungen (z.B. im Rahmen von Veranstaltungen) verpflichtet, sobald wir die Bereitstellung angezeigt haben. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Bei Stornierung eines Auftrags, dessen Gegenstand nicht die gewerbsmäßige Beherbergung ist, sind wir zur Geltendmachung folgender Stornierungsgebühren berechtigt:
• bis 90 Tage vor Leistungsbeginn 40%
• bis 60 Tage vor Leistungsbeginn 50%
• bis 30 Tage vor Leistungsbeginn 75%
• ab 9 Tage vor Leistungsbeginn 85%,
jeweils des Auftragswertes. Die Stornierungsgebühr wird mit Stornierung des Auftrags fällig. Als Leistungsbeginn gilt der Beginn der Inanspruchnahme der bestellten Leistungen durch den Kunden und/oder seinen Gästen.

§ 4 Haftung, Gewährleistung
a) Wir übernehmen Haftung für Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der vom Kunden eingebrachten Gegenstände nach den gesetzlichen Vorschriften ausschließlich im Rahmen einer gewerbsmäßigen Beherbergung. Die Haftung ist beschränkt auf maximal € 3.500,00, bei Geld und Wertsachen auf € 800,00, es sei denn, uns trifft ein Verschulden oder das Geld bzw. die Wertsachen wurden uns gegen Erteilung einer Quittung zur Aufbewahrung gegeben. Bei auf einem von uns bereitgestellten Abstellplatz geparkten Fahrzeug des Kunden, beschränkt sich unsere Haftung nach Maßgabe der hierfür abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen.
b) Wir haften außerhalb einer gewerbsmäßigen Beherbergung unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie für jede Form der Unmöglichkeit haften wir maximal in Höhe des dreifachen Auftragswertes.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir – maximal auf die Höhe des dreifachen Auftragswertes beschränkt – nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.
c) Der Kunde haftet für Schäden (z.B. an Geschirr, Besteck, Gläsern, Dekorationsgegenständen etc.), die durch ihn und/oder seine Gäste verursacht werden. Im Falle von Veranstaltungen obliegt es dem Kunden, von ihm und/oder seinen Gästen eingebrachte Gegenstände gegen Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung zu versichern. Unsere Haftung ist ausgeschlossen.
d) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 5 Zahlung, Rücktritt vom Vertrag
a) Wir sind berechtigt, 14 Tage vor Leistungsbeginn eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes zu fordern. Nach Empfang der Leistungen wird der gesamte vereinbarte Preis zur Zahlung fällig. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Für die Höhe der Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für jede Mahnung können wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von € 5,00 erheben.
b) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und Ware heraus zu verlangen. Dies gilt auch bei Zahlungsverzug mit vereinbarten Vorauszahlungen und bei nachträglicher Reduzierung des Auftragswertes um mehr als 20%.
c) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
d) Der Kunde kann Ansprüche aus Rechtsgeschäften mit uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender oder später entstehender Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
b) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

§ 7 Schlußbestimmungen
a) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.
c) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.